Komplizierte Vorschriften für den Fernabsatz

Viele Vorschriften, die für den Verkauf von Waren im Internet gelten, sind unnötig komplex und für den im Online-Handel Gewerbetreibenden kaum mehr verständlich, so dass es leicht zu geringfügigen Rechtsverstößen kommen kann. Auch geringfügige Verstöße können bereits zu Abmahnungen, teilweise von nur vermeintlichen Konkurrenten führen, deren finanzielle Folgen durch geforderte Anwaltsgebühren oft in keinem Verhältnis mehr zu Art und Schwere des Verstoßes stehen (Abmahnmissbrauch).

Die komplizierten Vorschriften dienen dabei oft nicht einmal mehr ihrem eigentlichen und sehr richtigen Ziel: Dem Schutz des Verbrauchers. Wird der Verbraucher mit zu vielen Informationen überflutet und sind seine Rechte zu kompliziert gestaltet, wird ihn dies eher von dem für ihn oft günstigeren Kauf über das Internet abhalten. Ziel einer ausbalancierten Rechtssetzung muss an dieser Stelle sein, die oft parallel laufenden Interessen von Händlern und Verbrauchern auf klare, einfache Regeln und möglichst viel Transparenz aufzunehmen und, wo nötig, eine gerechte Balance zu finden.

Vorschriften, die gewerbliche Händler einhalten müssen, finden sich in einer Vielzahl von Gesetzestexten: Im Bürgerlichen Gesetzbuch, in der Preisangabenverordnung, dem Telemediengesetz und zahlreichen Spezialgesetzen, wie in der BGB-Informationspflichtenverordnung. Diese enthält auch den Text einer Musterwiderrufsbelehrung. Einige Gerichte haben den Mustertext für unwirksam erklärt, was zu weiteren Abmahnungen führt. Die Überarbeitung der Musterwiderrufsbelehrung sowie die Überführung in das Einführungsgesetz zum BGB ab Juni 2010 werden hier für Abhilfe sorgen. Ebenso erfreulich sind die für Juni 2010 geplanten Änderungen des BGB, wonach eine Belehrung in Textform unverzüglich nach Vertragsschluss einer Belehrung vor Vertragsschluss gleichgestellt wird.

Komplizierte Rechtsvorschriften sollten auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft werden. Unsere Nutzer müssen sich auf rechtssichere Vorschriften verlassen können, nicht zuletzt um der Abmahngefahr entgehen zu können. Weitere rechtliche Informationen und Hilfestellungen, wie Sie solche Rechtsverstöße verhindern können, finden Sie auf unserem Rechtsportal. Sollten dort Vorschriften nicht genannt sein, deren Beachtung ihnen besondere Schwierigkeiten bereiten (weil sie z.B. zu kompliziert sind), kontaktieren Sie uns.